Gegner vermischen Gripen und Bildungspolitik

5 Mai

Die Aussagen an der Medienkonferenz des kantonalen Anti-Gripen-Komitees erstaunen schon sehr. Die Ausgaben für Bildung steigen seit Jahren. Wenn die SP nun implizit mehr Ausgaben für die Bildung fordert, werden Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Die Idee des Gripen-Fonds ist, dass aus dem ordentlichen Armee-Budget jedes Jahr 300 Millionen für den Gripen aufgewendet werden. Es geht also um Geld, das der Armee zusteht und, sofern man die Armee nicht abschaffen will, auch nicht anders investiert werden soll. Mit Bildungspolitik, geschweige den kantonaler Bildungspolitik, hat die Vorlage keinen Zusammenhang. Der Gripen ist eine sinnvolle und notwendige Investition, bei der Preis/Leistung für die Schweiz optimal stimmen. Darum sage ich klar Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz.

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