Gemeinderatssitzung Oktober: Agro Food Innovation Park und Kehrichtentsorgung

28 Okt

Nachdem die Sitzung vom September ausgefallen ist, hat der Gemeinderat am 21. Oktober über vier Botschaften des Stadtrates beraten.

Kreditbegehren von 1,2 Mio. Franken als Anteil der Stadt Frauenfeld an die Finanzierung einer dreijährigen Pilotphase 2016 – 2018 für das Projekt „Agro Food Innovation Park“

Der Agro Food Innovation Park wurde bei der Vergabe der nationalen Innovationsparks nicht berücksichtigt. Nun stand die Frage im Raum, ob der Thurgauer und Frauenfelder Steuerzahler dieses Projekt trotzdem finanzieren soll. Ich habe diese Vorlage aus verschiedenen Gründen abgelehnt. In der Schlussabstimmung hat der Gemeinderat der Vorlage mit 19:17 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Das Behördenreferendum ist jedoch zustande gekommen, wodurch es wahrscheinlich im nächsten Jahr eine Volksabstimmung geben wird. Die Beweggründe für mein Nein habe ich in meinem Votum im Gemeinderat ausgeführt:

Wir leben schon in einem erstaunlichen Land. Obwohl wir bisher die Innovation weitgehendst in privaten Händen gelassen haben, ist die Schweiz bezüglich Innovation weltweit Spitze. Es kann sein, dass wir im Hinblick auf die Zukunft etwas daran ändern müssen. Aber dann braucht es gute Gründe und ein über- zeugendes Konzept, und das fehlt mir beides bei dieser Vorlage. Es sind vor allem auch ord- nungspolitische Fragen, die ich aufwerfe und die für mich ausschlaggebend sind für die Ableh- nung dieses Projekts.

1. Gehört es wirklich zu den Aufgaben der Stadt Frauenfeld, diesen Park zu finanzieren? Der Staat hat gewisse Kernaufgaben wie Sicherheit, Strassenbau usw., und auch die Förderung der Unternehmen, gute Rahmenbedingungen zu erstellen, gehört garantiert dazu. Da sehe ich aber vor allem für alle Unternehmen Handlungsbedarf, dass alle Unternehmen von ei- nem steuerlich attraktiven Klima profitieren können, dass alle Unternehmen von guten Raumangeboten profitieren können. Stichwort Zuwanderung, die immer mehr auf die Bo- denpreise und die Preise der Gebäude drückt, ist kein kommunales Problem, aber soll hier erwähnt sein. Das sind aus meiner Sicht die vordringlichen Aufgaben einer Standortförde- rung und gehören zu guten Rahmenbedingungen. Das ist allemal besser als etwas künstlich Geschaffenes, wie wir heute darüber diskutieren. Das Risiko dieser Vorlage ist ein hundertprozentiger Ausfall der Mittel und das trägt schlussendlich der Steuerzahler. Es kann mir heute Abend niemand versprechen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Im Gegenteil, wenn ich Kollege Frey höre, sehnt man sich auf der linken Seite geradezu nach einer Steuererhöhung oder erwartet sie zumindest. Wer dieser Vorlage zustimmt, nimmt fahrlässig auch eine Steuererhöhung in Kauf.

2. Konkurrenzieren wir nicht andere? Schaffen wir keine Doppelspurigkeiten mit diesem Park? Es wurde von Kollege Geiges erwähnt, es gibt diverse Organisationen und Firmen, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich nenne als weiteres Beispiel die KTI, die Kommission für Technologie und Innovation des Bundes. Das sind Millionen von Bundesmittel, die für genau diese Aufgabe zur Verfügung stehen. Wer das ein wenig beobachtet, merkt, dass dies nicht funktioniert. Das ist ein sehr teurer, millionenteurer Laden mit sehr zweifelhaftem Erfolg. Ich vermisse in dieser Botschaft die klaren Informationen, wie eine allfällige Koordination mit diesen Organisationen aussehen würde. Ich sehe eher das Risiko, dass wir zusätzliche Struk- turen schaffen, die eben gerade auch im Bereich Startup-Förderung, im Bereich Coaching tätig sind, wo wir bereits auf anderen Ebenen genügend Institutionen haben.

3. Warum engagiert sich die Privatwirtschaft nicht stärker bei diesem Projekt? Es gibt bereits diverse privat finanzierte Technologieparks und Wissensparks. Wenn die Wirtschaft wirklich ein Interesse daran hat, erwarte ich ein stärkeres Commitment, dann erwarte ich stärkere Investitionen seitens der Wirtschaft. Gerade auch grössere Konzerne im Bereich der Nah- rungsmittelindustrie haben diese Mittel, und wenn sie da nicht aktiver dabei sind, muss ich davon ausgehen, dass das Interesse nicht genügend gross ist. Darum sehe ich, dass dieser Park unter diesen Vorzeichen zwecklos ist. Ein weiterer Aspekt: In der jetzigen Wirtschafts- lage mit diesen schwachen Renditen ist eigentlich genügend Investorenkapital vorhanden. Das heisst, mit einer guten Idee sollte es nicht so schwierig sein, auch in der Privatwirtschaft Risikokapital zu beschaffen.

4. Wollen wir eine weitere Aufblähung des Staats? Natürlich, wir schaffen Stellen damit, aber das sind staatliche Stellen oder zumindest staatsnahe Jobs. Wir kritisieren immer das Stel- lenwachstum in der Stadt und mit dieser Vorlage forcieren wir das genau, indem wir staats nahe Jobs schaffen. Und das in einer Branche, die bereits jetzt stark vom Staat unterstützt wird. 5. Wollen wir, dass sich der Staat immer mehr in Gebiete ausweitet, dass er hier innovativ ist beim Schaffen solcher Jobs? Ich bin der Meinung, wir sollten das der Privatwirtschaft über- lassen. Wir haben genügend Standortförderung und Stadtentwicklung und Budget genau in diesen Bereichen, dass wir dafür genügend Mittel zur Verfügung haben. Oder wo um Himmels willen soll sich die Stadt denn sonst noch überall engagieren? Mir ist klar, Politiker wollen nicht über lapidare Verbesserungen der Rahmenbedingungen sprechen, sondern konkret und sichtbar etwas tun. Ich mahne hier einfach zur Zurückhaltung.

Es braucht den Innovationspark ganz offensichtlich nicht, wenn die Wirtschaft nicht finanziell mitzieht, und für alles andere haben wir Hochschulen und nationale Programme in diesem Land, die auch in der Vergangenheit massiv ausgebaut wurden. Entscheiden Sie sich für einen ord- nungspolitisch sauberen Weg, lehnen Sie diese Vorlage bitte ab.

Gewährung eines Nettokredits von 1,7 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung für die Umsetzung eines Abfallentsorgungskonzepts mit Unterflurcontainern
Die Regelung der Abfallentsorgung gehört meines Erachtens zu einer der Grundaufgaben des Staates. Mit den Sackgebühren ist diese Aufgabe verursachergerecht finanziert. Mit dieser Vorlage sollen nun flächendeckend sog. Unterflurcontainer erstellt werden, in denen jeden Tag der Kehricht entsorgt werden kann. Der Kehricht verschwindet dabei in einem Container unter dem Boden, der geschützt ist vor Tieren und auch bei starker Hitze keine Geruchsemmissionen verursachen soll. Die Spezialfinanzierung Kehrichtentsorgung hätte die entsprechenden Mittel, um diese Ausgabe zu stemmen. Warum ich der Vorlage zugestimmt habe:
1. Die Vorlage sorgt für klare Verbesserungen für die Bevölkerung. So ist das Bereitstellen des Kehrichts nicht mehr auf einen Wochentag beschränkt. Dies trägt den veränderten Lebensumständen Rechnung. Auch ich persönlich bin oft unterwegs und es wäre für mich oft effizienter, wenn ich den Abfall an einem beliebigen Wochentag unter der Woche entsorgen könnte.
2. Gesicherte Finanzierung: Es sind Mittel, die in der Spezialfinanzierung genau für solche Zwecke vorhanden sind. Eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren ist nicht nötig, was ich konsequent bekämpfen würde.
3. Zudem soll durch die Unterflurcontainer auch ein effizienteres Einsammeln möglich werden, wodurch am ehesten Gebührensenkungen möglich werden. Diese Aussicht auf Gebührensenkungen war ein weiteres Argument, dieser Vorlage zuzustimmen.

Natürlich kann das für einzelne Personen auch Nachteile bedeuten. Im Rat wurden die Bedenken geäussert, dass Menschen mit Gehschwierigkeiten den teilweise vielleicht längeren Weg zum Unterflurcontainer nur mit Mühe gehen können. Ich habe grösstes Verständnis für diese Bedenken und diesen ist Rechnung zu tragen. Die Gesellschaft ist gefordert, echte Solidarität und Nachbarschaftshilfe zu zeigen, damit man sich gegenseitig im Alltag unterstützt. Ich bin überzeugt, dass wir zusammen diese Umstellung meistern.

Der Gemeinderat hat der Vorlage mit 19:13 Stimmen zugestimmt.

Bericht „Konzept für eine Einbahn-Verkehrsführung in der Frauenfel- der Innenstadt“
Der Bericht hat für mich nichts neues gebracht. Ich war aus verschiedenen Gründen noch nie von einer Einbahn-Lösung überzeugt. Der Bericht hat nur Kosten verursacht und die bereits bekannten Fakten bestätigt. Der Gemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Anpassung der Tarife im Alterszentrum Park per 1. Januar 2016
Die Anpassung der Tarife wurde mit 28:8 Stimmen bzw. einstimmig angenommen. Für mich ist klar, dass das Alterzentrum kostendeckend arbeiten muss. Soweit ich die Situation beurteilen kann, wird haushälterisch mit den Mitteln umgegangen. Mit unserem System der Finanzierung im Alter ist daher eine Anpassung der Tarife aus meiner Sicht gerechtfertigt.

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