Gemeinderatssitzung Dezember: Budget 2016

15 Dez

An der Sitzung vom 9. Dezember wurde das Budget 2016 behandelt. Die Stadt Frauenfeld hat ein strukturelles Defizit. Das heisst, das Defizit ist nicht durch ausserordentliche Aufwände zu begründen. Sondern es wird zum wiederholten Mal mehr ausgegeben als eingenommen. Man versucht, die Situation auszusitzen und hofft auf bessere Zeiten, obwohl das nicht zielführend ist. Natürlich kann man für gewisse Aufgaben mehr Geld ausgeben. Doch dann muss das an einem anderen Ort kompensiert werden. Das unternehmerische Denken vermisse ich oft in der Frauenfelder Politik.

Es gibt keinen Grund, ein strukturelles Defizit nicht sofort zu beheben. Es wird nicht besser. Nur die Ausreden, warum es doch nicht so schlimm ist, werden kreativer. Ich erwarte endlich griffige Sparmassnahmen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Eine Nettoverschuldung und ein weiteres sinnloses Vernichten von Eigenkapital kann ich nicht mittragen. Ich wünsche mir, dass der Stadtrat zusammen mit dem Gemeinderat den Tatsachen ins Auge blickt, endlich Verantwortung für die Finanzen der Stadt übernimmt und Lösungen präsentiert. Ich habe daher diesem Defizit-Budget nicht zugestimmt.

Anträge

Diverse Anträge für Sparmassnahmen sind leider erfolglos geblieben. Meine konkreten Sparvorschläge in dieser Sitzung waren:

  • Das von der Stadt finanzierte Essen für die Kantonsräte soll gestrichen werden.
  • Verzichten auf einen neuen Stadtfilm oder kompensieren mit nur 3 anstatt 4 Ausgaben der Einwohnerzeitung.
  • Kultur im Eisenwerk: Selber Beitrag wie 2015, keine Erhöhung.
  • Reduktion Kultur / einmalige Beiträge: Wenn bei einzelnen Kultur-Institutionen die Beiträge erhöht werden, sollen diese bei den einmaligen Beiträgen kompensiert werden.
  • Stadtenwicklung / Standortförderung: Auf das Besetzen einer noch offenen 40%-Stelle in der Administration soll verzichtet werden.
  • Auslandhilfe: Die üppige und in den letzten Jahren verstärkte Entwicklungshilfe des Bundes erlaubt es, dass Frauenfeld weniger in Entwicklungsprojekte im Ausland investiert.

Es gäbe noch diverse Posten, die zu stark dotiert und gekürzt werden könnten. Doch es finden nicht einmal moderate Sparvorschläge Mehrheiten.

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