Gesetze und Massnahmen

8 Feb

Im Salzkorn (Tagblatt) vom 6. Februar erwähnt der Chefredaktor ein interessantes Zitat von Montesquieu:

„Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“

Wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Feinstaubdiskussion verwendet. Der Chefredaktor kritisiert unter anderem die „hektischen Aktivitäten“ der Kantons-Regierungen, die wenig bringen und nur auf Grund einiger „hyperventilierenden Medien“ ergriffen wurden. Erinnert mich an das Editorial von SVP-Generalsekretär Gregor Rutz im aktuellen SVP-Pressedienst (http://www.svp.ch/index.html?page_id=2176&l=2). Titel seines Artikels: „Hüftschuss-Politik aus den Regierungsstuben“.

2 Replies to “Gesetze und Massnahmen

  1. Tempo 80 reduziert den Feinstaubausstoss am Auspuff um 30-50%, ich finde das besser als nichtstun… Aber dass die SVP eher auf die eigenen Interessen (Hutter -> Baggerverkäuferin) schaut als auf das Volk ist nicht zu leugnen.

  2. Wenn der Feinstaubausstoss bei den Fahrzeugen wirklich um 30-50% reduziert wird, täuscht das nicht über die Tatsache hinweg, dass die Belastung kaum von den Personenwagen kommt. Sogar Moritz Leuenberger hat die Temp-80-Massnahme nicht ganz ernst genommen.

    Manchmal ist es eben, wie das im Post erwähnte Zitat besagt, besser, nichts zu tun. Oder sicher nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen sondern wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.