Leserbrief: Nein zum kantonalen Planungs- und Baugesetz

30 Mai

Die Gegner des Planungs- und Baugesetzes, über welches am 17. Juni abgestimmt wird, verhalten sich erstaunlich ruhig. Bereits im Vorfeld wurde moniert, dass die umstrittene Mehrwertabschöpfung wohl vom nationalen Parlament im Rahmen der Revison des Raumplanungesetzes beschlossen werde. Damit sei das stärkste Argument gegen das Gesetz abhanden gekommen. Dieses „Kleinbeigeben“ ist für mich unverständlich. Ich möchte daran erinnern, dass der nationale Beschluss noch lange nicht sicher ist. Der Schweizerische Gewerbeverband hat verlauten lassen, gerade wegen der Mehrwertabschöpfung ein Referendum zu prüfen. Der Thurgau sollte nicht in vorauseilendem Gehorsam Vorgaben erfüllen, die noch gar nicht rechtskräftig sind. Ich lehne die Mehrwertabschöpfung, was nichts anderes als eine neue Abgabe ist, entschieden ab. Wenn uns der Bund deren Umsetzung irgendwann vorschreiben sollte, ist das bedenklich genug. Doch deswegen müssen wir diese Abgabe nicht zum jetzigen Zeitpunkt freiwillig einführen. Im Gegenteil: Es braucht ein klares Zeichen nach Bern, dass wir diese Mehrwertabschöpfung nicht wollen. Ich werde unter anderem deswegen ein wuchtiges Nein zum PBG in die Urne legen.

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