Thurgauer Unterstützungskomitee „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ gegründet

2 Aug

Ein überparteiliches Komitee, bestehend aus Vertretern der Jungen SVP, Jungen EDU und Jungfreisinnigen, gab den Startschuss zur gemeinsamen Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» bekannt. Der stetige Abbau der Privatsphäre, fehlende Eigenverantwortung und Abhörskandale, machen für das Komitee deutlich, dass der Schutz der Privatsphäre – auch der finanziellen – mindestens im Inland gesichert werden muss.

Mit Standaktionen und Unterschriftensammlungen wollen die Jungparteien der Privatsphäre-Initiative zum Erfolg verhelfen. Für Oliver Straub, Präsident der Jungen SVP Thurgau, darf die Schweiz dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben: „Drittstaaten wollen unser Recht internationalen Trends unterordnen, indem eine totale Staatskontrolle eingeführt wird. Das aber widerspricht unserer Tradition, wonach der Bürger das letzte Sagen hat. Wir lehnen es deshalb strikt ab, dass die steuerlichen Interessen des Staates über jenen der Bürger und dem Schutz der Privatsphäre gestellt werden.“

Auch für Linda Brunner, Präsidentin der Jungfreisinnigen Thurgau, muss die Privatsphäre vor dem Wissensdrang des Staates entschieden verteidigt werden. „Es darf nicht sein, dass wir künftig einen Arztbesuch, eine Spende oder das Aufsuchen eines Nachtclubs offenlegen oder gar dafür Rechenschaft ablegen müssen. Mit der Verankerung der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung stellen wir sicher, dass der automatische Informationsaustausch verhindert und das Bankkundengeheimnis gewahrt wird. Das Vertrauen zwischen Volk und Staat macht die Stärke unseres Landes aus und ist der Grund dafür, dass das überparteiliche Komitee die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ unterstützt.“

Der gläserne Bürger droht Realität zu werden, insbesondere im Bereich der finanziellen Privatsphäre. Es ist daher unerlässlich, das in der Schweiz einmalige Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zu bewahren, so Thomas Gemperle (Junge SVP). Auch Marcel Schuler (Jungfreisinnige) fügt an: „In einer Zeit, in der der Staat immer allgegenwärtiger wird, steigt die Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen, wenn unsere Privatsphäre nicht mehr ausreichend geschützt ist. Man muss sich die Frage stellen, bis zu welchem Punkt sich der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger einmischen darf.“

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