Lohn-Initiative: Votum im Gemeinderat

21 Aug

Der Gemeinderat hat die Initiative „200’000 sind genug“ für gültig erklärt. In der materiellen Beratung habe ich untenstehendes Votum gehalten und damit Kritik an der Botschaft geübt.

Geschätzter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, geschätze Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates

Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Frühling 2012, der Stadtrat wurde ein Jahr davor mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Keine Kritik weit und breit. Das schien uns ein geeigneter Zeitpunkt zu sein, ein etwas heikles Thema zu lancieren. Nämlich eine sachliche, personenunabhängige Diskussion über die angemessene Entschädigung unserer Exekutive. Die Arbeit der Stadträte in diesem Zusammenhang zu kritisieren war nie meine Absicht. Wenn ein Politiker seinen Job nicht richtig macht, muss man ihn abwählen und nicht den Lohn kürzen. Leider haben die Architekten des Gegenvorschlages mit dem Erfahrungsbonus eine Komponente ins Spiel gebracht, die uns dazu zwingen wird, die marginale Kürzung bei vier von fünf Stadträten konkret aufzuzeigen. Wir müssen dem Bürger reinen Wein einschenken.

Noch eine zweite Bemerkung zur Vorgeschichte: Die äusserst mangelhafte Transparenz hat uns stark beschäftigt. So hat uns der Herr Stadtammann zur Lohnfrage beinahe zwei Monate mit einer Antwort vertröstet. Die einigermassen konkrete Antwort war dann der Nettolohn. Spesen und Lohnnebenleistungen wurden uns von höchster Stelle verschwiegen, obwohl wir explizit danach gefragt haben. So konnten wir uns auch bei den Spesen nur auf Medienberichte abstützen. In einem entsprechenden Artikel hat der frühere Finanzverwalter einmal die Zahl von Fr. 18’000.- genannt. Von dieser Zahl sind wir bis zuletzt ausgegangen, was wir auch entsprechend kommuniziert haben. Es erstaunt daher schon sehr, wenn in der Abstimmungsbotschaft gegenüber dem Stimmbürger sugerriert wird, wir würden höhere Spesen befürworten. Das ist schlicht unredlich. Unsere Initiative sagt nichts zu den Spesen. Es ist für uns sonnenklar, dass bei Annahme der Initiative dieses Reglement des sogenannten Gegenvorschlages als Grundlage für die Umsetzung verwendet werden kann. Es müsste nur das Maximum bei den Löhnen angepasst werden. Und das Unding Erfahrungszuschlag, das unseres Wissens in keiner anderen Gemeinde praktiziert wird, würde dann wohl fast wie von alleine aus dem Reglement fliegen.

Unsere Argumente für die Initiative haben Sie vor sich liegen. Ich werde daher an dieser Stellen meine Kritik an den anderen Seiten der Botschaft kundtun. Ich beginne auf Seite 5.

Lohnvergleiche: Hier wird mit allen Mitteln versucht darzulegen, warum ein Lohnvergleich beinahe unmöglich scheint. Weiter unten werfen Sie den Initianten vor, die Lohngrenzen willkürlich vorgenommen zu haben. Fakt ist: Wir haben uns intensiv mit Löhnen, Anforderungen und dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Und diese können sehr wohl eingeordnet und mit verschiedenen Kriterien verglichen werden. Natürlich sind Einwohnerzahlen nicht das alleinige Kriterium, sagen jedoch einiges darüber aus, in welcher Grössenordnung eine Verwaltung zu führen ist. Die Aussage, dass der Stadtammann keine persönlichen Mitarbeiter oder Stabspersonal hat, darf zumindest angezweifelt werden. Richtig ist, dass es keine Angestellten mit diesen Titeln gibt. Was nicht heisst, dass niemand solche Unterstützungs-Aufgaben im Rathaus übernimmt.

Auf Seite 5 unten wird erwähnt, dass die Besoldung der Stadträte mit einem Zuschlag zum Maximum der obersten Lohnklasse festgelegt werden müsste. Dies ist im Gegenvorschlag mit 93% bei den nebenamtlichen Stadträten jedoch nicht der Fall. Botschaft und Reglementstext widersprechen sich da meines Erachtens. Vielleicht kann mir diese Diskrepanz noch jemand erklären.

Vergleiche mit dem Kanton Thurgau: Es erstaunt nicht, dass nur die höchsten Löhne aufgeführt werden. So macht es den Anschein, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Löhne viel zu tief wären. Löhne von z.B. Bezirksrichtern wurden wohlweisslich nicht erwähnt.

Der Kanton habe ab 1. August einen Systemwechsel zu einer erfahrungsbezogenen Entlöhnung bei den Bezirksrichtern eingeführt: Das stimmt so natürlich nicht ganz. Es gibt beim Kanton Stellen, die einen Zuschlag auf das Maximum der obersten Besoldungsklasse erhalten. Dies sind grob gesagt der Regierungsrat und Mitglieder der kantonalen Gerichte. Alle anderen Angestellten, auch die Mitglieder der Bezirksgerichte, sind in den normalen Lohnklassen eingeteilt. Und erhalten prinzipiell leistungsbasierte Lohnanpassungen. Ein Spezialfall sind dabei die Mitglieder von Rekurskommissionen, Bezirksgerichten, KESB, Friendsrichter und Betreibungsämter. Besoldungsanpassungen dieser Stellen finden erfahrungsbezogen statt, das ist richtig. Jedoch immer unter – ich zitiere: „Berücksichtigung der jährlichen Richtlinien des Regierungsrates für das übrige Staatspersonal“. Und das nicht erst ab dem 1. August. Zudem zitiere ich weiter: „Funktionen mit erfahrungsbezogener Besoldungsanpassung dürfen 145 % des massgebenden Klassenminimums nicht überschreiten.“
Oder anders gesagt: Es gibt auch beim Kanton niemanden mit einem Grundlohn, der 100% des Maximums der höchsten Besoldungsklasse übersteigt, und der obendrauf noch einen Erfahrungszuschlag erhält. Bei den in der Botschaft erwähnten Bezirksrichtern, die übrigens in der anderen Lohn-Vergleichtabelle in der Botschaft nicht aufgeführt werden, sprechen wir beim Präsidium von einem tieferen Lohn als der im Gegenvorschlag vorgesehenen für den Stadtammann.
Und ja, es gibt beim Kanton auch niemand mit einem fixen Erfahrungszuschlag, der nicht an die gesamtwirtschaftliche Situation gebunden wäre. Dieser Automatismus ist absolut unüblich. Von einem Systemwechel beim Kanton kann keine Rede sein.

Zu den Argumenten des Gemeinderates:

Die Initiative schlage willkürliche Löhne vor: Wir haben uns intensiv mit der Materie beschäftigt und sind überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen Löhne marktüblich und den Aufgaben angemessen sind.

Die Initiative wolle eine extreme Lohnsenkung: Wenn der Lohn extrem zu hoch ist, braucht es eine entsprechende Senkung. Interessant ist ja, dass der sogenannte Gegenvorschlag die Spesen in einem ähnlichen Mass senkt wie die Initiative die Löhne. Erstaunlicherweise ist diese Spesensenkung dann aber natürlich nicht willkürlich und nicht extrem. Für die starke Lohnsenkung haben wir Grundlagen. Haben Sie es für die Spesen auch?

Allgemein zu dieser Spesen-Tabelle: Es ist unerhört, wie dem Stimmbürger suggeriert wird, dass wir für höhere Spesen seien. Sie wissen ganz genau, dass dies nicht so ist und die Spesen nicht Bestandteil der Initiative sind. Wir konnten aufgrund der mangelnden Transparenz gar nichts in diese Richtung unternehmen, da diese Tatsachen nicht bekannt waren. Als damalige Nichtmitglieder des Gemeinderates hatten wir keine Handhabe, etwas dazu zu erfahren. Die entsprechende direkte Anfrage beim Stadtammann wurde, wie eingangs erwähnt, nicht beantwortet. Wie Sie vielleicht auch wissen, ist es nicht das Ziel einer Initiative ins Detail zu gehen. Das ist dann Aufgabe des Gemeinderates. Sie vermischen hier Dinge, obwohl Sie die politischen Prozesse besser kennen müssten. Wie schon erwähnt gehen wir bei einer Umsetzung der Initiative davon aus, dass dieses Reglement neu aufgelegt und an die neuen Gegebenheiten angepasst wird.

Die Initiative bringe keine wesentlichen Einsparungen: Dies zeigt nur der mangelnde Respekt vor dem Steuerzahler. Es passt ins Bild der vielen kleineren und grösseren Geldverschwendungen jahrein jahraus.

Wir kämpfen hier gegen eine geeinte und sehr starke Übermacht. Wir können nur noch hoffen, dass der Stimmbürger dieses Täuschmanover mit dem Gegenvorschlag und vor allem auch dieses Buebetrickli mit dem Erfahrungsbonus durchschaut. Und sieht, dass der sogenannte Gegenvorschlag und auch diese Botschaft einzig zur Verhinderung der wirkungsvollen Initiative dienen soll.

Und da wären wir beim letzten Punkt: Was ich unter einer guten Zusammenarbeit verstehe. Man hat unser Anliegen, die Löhne der Exekutive endlich auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren jahrelang ignoriert. Es erstaunt darum nicht, dass bei der Lancierung der Initiative sofort Massnahmen zur Verhinderung derselben ergriffen wurden. Jedoch hätte ich spätestens dann erwartet, dass man auf uns zukommt, den Dialog sucht und wenigstens versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Obwohl sich die Initianten sehr stark mit der Thematik beschäftigt haben wurden wir nicht einbezogen. Und jetzt nennen Sie das Vehikel Gegenvorschlag, obwohl Sie unser Anliegen nicht aufnehmen. Ich hoffe, der Stimmbürger durchschaut dieses Spiel und wird an der Urne für die nötigen Korrekturen sorgen.

Masshalten ist das Gebot der Stunde. Wir machen das mit einem klaren Ja zur Initiative und einem wuchtigen Nein zu diesem unausgereiften Gegenvorschlag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.