Stadtbus: Voten im Gemeinderat

2 Okt

Heute Abend hat sich der Gemeinderat Frauenfeld mit dem Stadtbuskonzept 2014 und weiteren Anträgen zum Angebots-Ausbau beschäftigt. Die Botschaft ist hier als PDF zu finden.

Votum Eintreten

„Den Städten geht das Geld aus. Ein Grossteil der Schweizer Städte rechnet im nächsten Jahr mit einem hohen Defizit. Winterthur wird die Steuern erhöhen, weitere Städte werden folgen.“

Meine Damen und Herren, dieser Artikel der SonntagsZeitung war am vergangenen Wochenende äusserst präsent. Auch wenn wir die finanziellen Perspektiven von Frauenfeld betrachten, sehen diese alles andere als rosig aus. Weiter wird in diesem Artikel analysiert: „Grund sei die zunehmende Belastung in den Bereichen Sozialhilfeleistungen, öffentlicher Verkehr und Schulbildung.“

Und wir entscheiden gerade heute Abend, ob wir einen massiven Ausbau im öffentlichen Verkehr beschliessen wollen. Doch über deren Finanzierung wird in der Botschaft keine Aussage gemacht. Oder wissen Sie, wie wir das finanzieren wollen? Können Sie mir garantieren, dass Sie in den nächsten Jahren keine Steuererhöhung oder Verschuldung beschliessen müssen? Fremdes Geld verteilen ist einfach. Und auf die Frage, wer denn nicht mehr Leistungen bekommen möchte, erntet man selten ein Nein. Der Staat wächst und gedeiht prächtig. Aber es ist gerade Aufgabe der Politik, das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen. Und hier wurden die Hausaufgaben nicht gemacht. Der Stadtfrieden soll teuer mit einer Maximallösung erkauft werden, indem einfach alle Wünsche erfüllt werden. Machen Sie es sich nicht so einfach, es gibt immer Alternativen.

Noch ein Wort zur stadträtlichen Taktik: Dass der Kredit für den Angebotsausbau am Abend und Wochenende in zwei Tranchen von Fr. 70’000.- und Fr. 100’000.- gestückelt wurde, ist sicher reiner Zufall. Mit Fr. 100’000.- liegt der eine Kredit genau einen Rappen unter der Schwelle zur Referendumsfähigkeit. Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Zu den einzelnen Fragen werde ich mich in der materiellen Beratung noch äussern. Ich werde für eintreten votieren und mich mit einem Antrag für ein Stadtbuskonzept mit nur einem neuen Bus einsetzen, das leider vom Stadtrat so nicht als Variante vorgesehen war. Denn ein derartiges Ausgabenwachstum, wie es jetzt vorliegt, zu beschliessen ist schlicht unverantwortlich.

Stadtbuskonzept 2014
Ich stelle folgenden Antrag:
Der Bruttokredit von 750’000 Franken pro Jahr ist um die Hälfte auf Fr. 375’000.- zu kürzen. Dies mit dem klaren Auftrag an den Stadtrat, das Tagesangebot gemäss Stadtbuskonzept 2014 mit nur einem zusätzlichen Bus und keinem Angebotsausbau auf der Linie 1 umzusetzen.

Warum braucht es zwei neue Stadtbusse? Warum wurde die Variante mit einem Stadtbus nicht in Betracht gezogen? Die Antwort: Der Stadtrat stützt sich auf Expertenberichte. Genauso, wie er sich bei den Sofortmassnahmen 2012 auf Expertenberichte gestützt hat. Nur leiden dieses mal nicht Passagiere und Chauffeure, sondern der Steuerzahler.Wenn Linie 1 und 4 wieder wie bei der alten Linienführung verkehren, haben wir keine grossen Probleme mit der Pünktlichkeit. Problematisch ist Linie 2 (Schönenhof bzw. Oberwiesen). Hier sehe ich durchaus ein, dass weitere Betriebsmittel notwendig sind. Darum möchte ich den Kredit nicht ganz ablehnen sondern mit diesem Antrag so reduzieren, dass ein zusätzlicher Bus für die Linie 2 möglich ist.

Ausbau Wochenende/Abend
Es ist auch in der Wirtschaft so: Wir können nicht einfach Ausgaben tätigen ohne Zahlen und konkrete Ziele. Was ist der Return? Das fehlt in der Botschaft gänzlich. Einige negativen Reaktionen weniger sind zu wenig Fleisch am Knochen.Die zusätzlichen Leistungen an den Abenden und Sonntagen werden schwach begründet: Der Fahrplan würde einfacher. In Zeiten von elektronischen Fahrplanabfragen ist das kein Argument mehr. Ohne Bedarfsanalyse darf es keinen Ausbau geben. Nur das Abstützen auf einige Reklamationen ist für mich eine zu schwache Grundlage, um diesen Ausgaben zuzustimmen.Es ist unsere Pflicht, den Steuerfranken effizient einzusetzen. Und das können Sie bei diesen beiden Anträgen nicht behaupten, da es keine Argumente gibt, die das rechtfertigen würden. Wir sind hier nicht der Weihnachtsmann der Wünsche erfüllt. Aus meiner Sicht ist kein Bedarf ausgewiesen. Wir sollten diese unausgegorenen Anträge ablehnen.

Stadtbuslinie 5
Der Versuchsbetrieb der Linie 5 ist mit einem Kostendeckungsgrad von gut 30% nicht wirtschaftlich. Wenn man nun trotzdem die Linie definitiv einführen will: Warum macht man überhaupt einen Versuchsbetrieb? Scheinbar spielt es überhaupt keine Rolle, wie diese Zahlen aussehen. Wenn Sie nicht erreicht werden, werden sie angepasst wie 2011.Um Prognosen für die Zukunft zu erhärten ist ein Versuchsbetrieb sinnvoll. Dieser Versuchsbetrieb konnte den Bedarf nicht ausweisen, darum ist der teure Versuch umgehend zu beenden.

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