Budgetdebatte im Gemeinderat (Voranschlag 2014)

12 Dez

Am vergangenen Mittwoch wurde das Budget der Stadt Frauenfeld im Gemeinderat beraten. Die SVP hat eine Rückweisung verlangt, mit dem Auftrag, in der laufenden Rechnung mindestens Fr. 800’000.- und in der Investitionsrechnung mindestens 1 Mio. einzusparen. Der Antrag wurde mit 21:18 leider knapp abgelehnt. Infolgedessen wurden insgesamg 28 Streichungsanträge gestellt, wovon 9 eine Mehrheit fanden. Somit konnten wir in der laufenden Rechnung Fr. 170’000.- und in der Investitionsrechnung 1.5 Mio. Franken einsparen.

Während ich mit dem Resultat in der Investitionsrechnung zufrieden bin, sind die Kürzungen in der laufenden Rechnung unter unseren Erwartungen. Wir laufen sehenden Auges in eine Verschuldung. Wenn wir jetzt nicht sparen, wird eine Steuererhöhung unumgänglich. Das möchte ich vermeiden. Wir werden darum das Budget 2015 genau betrachten und fordern, dass das strukturelle Defizit von knapp 4 Mio. Franken beseitigt wird.

Im Rat habe ich folgende zwei Streichungsanträge gestellt:

Antrag Alterskonzept
Antrag: Streichung des Aufwandes von Fr. 100’000.- im Konto 6005.31806 (Projekte/Massnahmen gemäss Alterskonzept 2013).

Begründung
Als erstes möchte ich den Stadtrat loben. Im Alterskonzept 2013 sind die daraus resultierenden Kosten der Umsetzung detailliert ausgewiesen. So ist auch gut ersichtlich, für was die Mehrausgaben von rund Fr. 100’000.- gedacht sind. Die Gesamtkosten betragen im Budget 2014 Fr. 126’000.-. Die ebenfalls in der Kostenaufstellung zum Alterskonzept enthaltenen Fr. 20’000.- für das Freiwilligenfest sind demnach nicht Bestandteil dieses Antrages. Ebenso wenig die Ausgabe für den Seniorenrat, welche meines Wissens in den Fr. 50’000.- im Konto 31803 „Projekt Förderung Freiwilligenarbeit/Seniorenarbeit“ enthalten sind.

Der Grossteil der Mehrkosten, Fr. 85’000.-, sind für eine neue 60%-Stelle für Alters- und Generationenfolgen und deren Wirken budgetiert. Wir haben mit diesem Budget also nicht nur über neue Stellen im Tief- und Hochbau, Feuerwehr und der Liegenschaftsverwaltung zu befinden. In diesem Budgetposten Alterskonzept sind auch noch 60 Stellenprozente „versteckt“.

Die zweite störende Teil-Ausgabe ist für das Label „Age-Friendly City“. Frauenfeld will sich gemäss WHO-Richtlinien als altersfreundliche Stadt feiern lassen. Der Beitritt zu diesem Städte-Netzwerk kotest Fr. 4000.-. Für die Mitarbeit in diesem Städtenetzwerk wird zudem die erwähnte 60%-Stelle etwas beitragen.

Ich stehe dem Alterkonzept grundsätzlich skeptisch gegenüber. Weil zum Beispiel Selbstverständlichkeiten geregelt werden, wie dass die Verschiedenartigkeit älterer Menschen berücksichtigt werden müsse. Dafür brauchen wir kein Alterskonzept und schon gar keine WHO-Vorgaben. Was mir an der Umsetzung des Konzepts fehlt, ist der ehrenamtliche Gedanke. Gerade bei pensionierten Mitmenschen gibt es noch viele, sehr vitale Menschen, die auch bereit für neue Herausforderungen wären. Dem Grundgedanken bezüglich Vernetzung und Förderung der Nachbarschaftshilfe kann man durchaus Positives abgewinnen. Jedoch benötigt es meines Erachtens dazu keine neuen Stellenprozente sondern Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Ich bin überzeugt, die ist auch bei der älteren Generation noch vorhanden.

Egal wie man diesem Konzept grundsätzlich gegenüber steht: Zurzeit können wir uns das nicht leisten. Ich beantrage daher, diese Ausgaben aus dem Budget zu streichen. Gewisse Massnahmen wären bestimmt auch ohne zusätzliche Stellenprozente auf ehrenamtlicher Basis realisierbar.

Für die Unterstützung dieses Antrages bedanke ich mich.

Antrag Label Familienfreundliche Gemeinde
Antrag: Streichung des Aufwandes von Fr. 10’000.- im Konto 6005.31806 (Projekte/Massnahmen gemäss Alterskonzept 2013).

Begründung
Frauenfeld gehört zu einer der 12 Schweizer Gemeinden und Städten, die das Label „Familienfreundliche Gemeinde“ tragen. Die Stadt wird spätestens 2016 wieder für Audit-Prozesse und Rezertifizierungen Ausgaben tätigen müssen. Wir sollten uns bereits jetzt von diesen Projekten verabschieden.

Teuer sind vor allem die Massnahmen, die aus diesem Label abgeleitet werden. So ist gemäss meinen Informationen für 2014 ein Kinderrat geplant, der auch ein Budget für Projekte beinhaltet.

Es sind sicher viele gute Ideen dabei. Jedoch bin ich der Überzeugung, dass sinnvolle Projekte mit Kleinstbeiträgen über die Abteilung 1 und die hohen Kulturausgaben finanziert werden können.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

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