Energiedebatte im Gemeinderat

20 Mrz

Der Gemeinderat Frauenfeld hat sich gestern über eine Interpellation zum Thema Atomausstieg unterhalten. Mein Votum:

Sehr geehrter Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ich spreche im eigenen Namen. Ich möchte nicht lobend erwähnen, wie zupackend der Stadtrat ist. Manchmal würde ich mir eher weniger „Zupacken“ wünschen. Denn wo Politiker zupacken steigen meist auch die Kosten. In der Energiepolitik ist es leider nicht anders. Mehr Markt und weniger politische Einflussnahme wäre wünschenswert.

Mir fehlt bisher in diesem Rat die kernenergiefreundliche Stimme. Mir fehlt die grundsätzliche Kritik am stadträtlichen Energie-Aktivismus. Ist der Atomausstieg gottgegeben? Das ist doch die entscheidende Frage, meine Damen und Herren. Ich bin daher mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden. Der Stadtrat versucht sogar, den grünen Wunschträumen einer atomfreien Stromversorgung nachzueifern. Obwohl über diese Frage und deren Konsequenzen der Souverän noch nie abgestimmt hat. Auch die behördenverbindlichen Massnahmen im Energierichtplan sind demokratisch schwach legitimiert. Oder woher nimmt die Politik den Auftrag für diese 0% Kernenergie? Es sind Mutmassungen, die der Stromkonsument und Steuerzahler teuer bezahlt. Bei der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft hat man sich glücklicherweise bisher zurückgehalten. Dieses Lippenbekenntnis hätte man aber trotzdem nicht abgeben dürfen. Die Grüne Partei möchte ich motivieren, mit demokratischen Mitteln, am liebsten einem Volksentscheid, für ihre 2000-Watt-Illusion zu kämpfen. Dann hätten wir Klarheit und könnten konkrete Massnahmen planen oder diese unausgereifte Vision endlich begraben.

Die mittelfristige Abkehr vom Atomstrom darf, entgegen den Forderungen des Interpellanten, nicht das Ziel sein. Dem Stadtrat ist zugute zu halten, dass nicht alle Wünsche der Grünen, Stichwort „Wasserrat Mühlewiesenkanal“, erfüllt werden. Ansonsten habe ich den Eindruck, macht der Stadtrat eine sehr grüne Politik. Sogar in seiner Antwort steht, dass Frauenfeld sich nicht verstecken muss und eine Vorreiterrolle einnimmt.

Im totalen Gegensatz zum Interpellant würde ich mir vom Stadtrat konkrete Massnahmen wünschen, wie wir den Ausstieg vom Ausstieg schaffen und wieder saubere, co2-freie und sichere Kernenergie verwenden dürfen. Meine Wahlfreiheit wird beschnitten, indem mir ausschliesslich Strom aus Wasserkraft aufgezwungen wird. Wo bleibt da der Markt, wo meine Freiheit? Die Frage, wie wir diesen Kurs demokratisch legitimieren, bleibt im Raum stehen und müsste baldmöglichst einmal geklärt werden.

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