Bericht aus dem Gemeinderat: Revision Einbürgerungsreglement

22 Aug

Update: Ebenfalls habe ich eine Einfache Anfrage eingereicht: Inlandhilfe anstatt Auslandhilfe

Wie vorgängig angekündigt war die Revision es Einbürgerungsreglements das Traktandum mit dem meisten Diskussionsbedarf. Zuvor wurde die Motion Tagesparkierer behandelt.

Motion Tagesparkierer

Mein Fraktionskollege Philipp Geuggis verlangte mit einer Motion, dass das Parkierungsreglement geändert wird, um das tageweise Parkieren in den Quartieren zu unterbinden. Gemeinderat Geuggis kommt in seiner Analyse zu richtigen Schlüssen: Da in absehbarer Zeit der SBB-Parkplatz „Bahnhof Nord“ überbaut wird und durch weitere Veränderungen der Druck auf die öffentlichen Parkplätze zunimmt, nimmt auch der Druck auf die Quartiere zu. Mir ist bewusst, dass eine Anpassung des Parkierungsreglements nur eine Symptombekämpfung ist. Die Ursache des Problems liegt darin, dass in absehbarer Zeit zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Trotzdem habe ich die Motion unterstützt, zumal der Stadtrat für die Anwohner eine pragmatische Lösung vorgeschlagen hat. Ich habe die Hoffnung, dass dadurch für die Anwohner und deren Besucher in Zukunft Verbesserungen erzielt werden.

Revision Einbürgerungsreglement: Sprache zentral

Das Kernstück der Revision des Einbürgerungsreglements ist, dass die Anforderungen für die Sprachkenntnisse erhöht werden. Das ist dringend nötig, da die Anforderungen in Bezug auf die Sprache zurzeit zu niedrig sind. Wie anzunehmen war, wollten einige der Linken den Vorschlag der Einbürgerungskommission aufweichen. Ein Antrag wollte das geforderte Sprachniveau senken, was der Gemeinderat glücklicherweise sehr deutlich abgelehnt hat. Die Verständigung in Wort und Schrift ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erhalt des Bürgerrechts. Daran darf nicht gerüttelt werden.

Revision Einbürgerungsreglement: Schüler vom Grundkenntnistest befreien?

Ein weiterer Antrag wollte Personen, die 9 Jahre in der Schule waren, vom Grundkenntnistest befreien. Da diese Personengruppe bereits vom Sprachentest befreit ist, würde das Befreien vom Grundkenntnistest faktisch zu einer automatischen Einbürgerung führen, bei der praktisch keine Bedingungen mehr erfüllt werden müssten. Der Erhalt eines Bürgerrechts ohne jegliche Anstrengung mindert die Wertigkeit des Schweizer Passes, ich habe diesen Antrag darum, glücklicherweise zusammen mit der Mehrheit des Gemeinderates, abgelehnt.

Revision Einbürgerungsreglement: Antrag Gemperle leider abgelehnt

Im Gemeinderat habe ich folgenden Antrag gestellt:

Bei den Artikeln Art. 15 und Art. 18 sollen die folgenden Sätze im Reglement ergänzt werden:

Art. 15 Abs. 2:
Bedingung für die Anwendung dieses Artikels ist das Erfüllen aller Voraussetzungen nach Art. 16 bis 18.

Art. 18 Abs. 4:
Bedingung für die Anwendung dieses Artikels ist das Erfüllen aller Voraussetzungen nach Art. 15 bis 17.

Die Begründung:

Es geht um den Fall, wenn jemand die Voraussetzungen bei der Integration (Artikel 15) oder der Sprachkompetenz (Art. 18) „knapp nicht erfüllt“. Gemäss Reglement ist es möglich, dass das Gesuch dann ein Jahr sistiert wird und die Prüfung wiederholt werden kann. In der Botschaft steht bei den betreffenden Artikeln jedoch: „Bedingung für die Anwendung dieses Artikels ist das strikte Erfüllen aller andern Voraussetzungen.“ Im Reglement ist diese Bedingung so nicht mehr zu finden. Konkret geht es um den Fall, wenn ein Bewerber den Grundkenntnistest „knapp nicht erfüllt“ und auch den Sprachtest „knapp nicht erfüllt“. Gemäss der von der Einbürgerungskommission vorgeschlagenen Fassung könnten ein Jahr später die Voraussetzungen nochmals geprüft werden. Gemäss Botschaft ist das jedoch auch nicht im Sinne der Einbürgerungskommission. Reglemente sollten klar formuliert sein, sodass die Auslegung auch ohne Botschaft und ohne Studium der Rechtswissenschaften möglich ist. Für die Einbürgerungswilligen wie auch für die Einbürgerungskommission selbst sollte diese scheinbar logische Auslegung darum im Reglement ergänzt werden.

Wenn sich jemand einbürgern will, muss er oder sie sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllen. Soweit sind wir uns bestimmt einig. Wenn nun einer dieser Tests knapp nicht erfüllt wird, soll es neu eine Ausnahme geben. Dies ist ein Bonus, ein Goodwill gegenüber dem Antragsteller. Denn eigentlich wäre er ja durchgefallen. Wenn er nun zwei Voraussetzungen nicht erfüllt, hat er die Voraussetzungen klar nicht erfüllt und das Gesuch muss in diesem Fall konsequenterweise abgelehnt werden. Es ist wie überall im Leben: Ein Auge kann man zudrücken, aber nicht beide. Wenn Sie nicht wollen, dass diese Tests zur Farce verkommen, bitte ich Sie, meinen Anträgen zuzustimmen.

Leider bin ich mit dem Antrag gescheitert. Somit wird es weiterhin der Einbürgerungskommission überlassen, ob sie eine oder zwei Ausnahmen gewähren wollen. Ich bleibe bei meiner Meinung: Wenn jemand zwei Tests nicht besteht müsste sein Gesuch abgelehnt werden, weil er die Voraussetzungen klar nicht erfüllt. Ich habe die Hoffnung, dass die Einbürgerungskommission das in der Praxis so anwenden wird, auch wenn es nicht klipp und klar im Reglement geregelt ist.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. September statt.

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