Bericht aus dem Gemeinderat: Landverkauf

17 Sep

Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat, ein Grundstück an der Festhüttenstrasse zu einem reduzierten Verkaufspreis von Fr. 290’000.- an die Genossenschaft Alterssiedlung Frauenfeld zu verkaufen. Die Stadt Frauenfeld hat das Grundstück mit Fr. 381’800.- in der Bilanz, die TKB schätzt den Verkehrswert auf Fr. 630’000.-. Die Genossenschaft Alterssiedlung möchte auf dem Grundstück 45 Wohnungen für ältere Menschen für rund 12 Millionen Franken bauen. Der Stadtrat argumentiert, mit dem reduzierten Verkaufspreis „den Bau von altersgerechtem Wohnraum“ fördern zu wollen.

Die Vorlage wurde mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung vom Gemeinderat angenommen. Ich habe Nein gestimmt.

Mein Votum

Im Vorfeld zu dieser Debatte wurde mir gesagt, dass ich mit meiner ablehnenden Haltung keine Lorbeeren gewinnen würde. Das mag stimmen. Im Vorfeld von Wahlen machen Politiker gerne Geschenke für ein bestimmtes Klientel. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, dass die Argumente für einen liberalen Wohnungsmarkt und gegen staatliche Subventionen bekannt sind. Und ich habe die Hoffnung, dass ich nicht als einziger der Mahner in der Wüste bin und unsere liberalen Werte verteidige. Es beunruhigt mich im Besonderen, dass von der FDP kein grösserer Support für liberale Positionen vorhanden ist. Obwohl ich ziemlich genau die Position vertrete, welche die FDP in ihrem Positionspapier vom letzten November einnimmt. Unter dem Titel „Mehr Wohnungen – weniger Subventionen“ fordert die Partei: „Generell kein weiterer Ausbau der staatlichen Wohnbauförderung durch Subventionen.“ Ich bin mit meiner Haltung also voll auf FDP-Kurs. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es die FDP auch ist.

Es gibt aus meiner Sicht vor allem drei Gründe, die gegen diese Vorlage sprechen.

1. Staatliche Wohnbauförderung ist ordnungspolitisch falsch
Der Wohnungsmarkt ist, wie der Name schon sagt, ein Markt. Wenn die Nachfrage nach einem Gut (z.B. Wohnungen) grösser ist als das Angebot, löst der Markt dieses Verteilproblem im Allgemeinen besser als der Staat. Wenn wir hier eingreifen, verzerren wir diese Marktkräfte, mit entsprechend negativen Auswirkungen. Beispielsweise bewirken solcherlei Subventionen eine Verknappung des Wohnraumangebots. Die Anreize für Investoren werden gesenkt, neue Wohnungen zu bauen und die alten gut zu unterhalten. Da die Mieten tiefer als der Marktpreis liegen würden, ist mit einer stärkeren Attraktivität für Zuzüger zu rechen. Im vorliegenden Fall vor allem von Bezügern von Ergänzungsleistungen und tiefen Vermögen.

2. Die Vorlage ist finanziell nicht zu verantworten.
Die Vorlage ist ja sehr attraktiv. Es kann politischer Aktivismus betrieben werden, ohne dass dies in der laufenden Rechnung ersichtlich wäre. Der Schein trügt, meine Damen und Herren. Wenn Sie den Finanzplänen des Stadtrates glauben, ist jede weitere Belastung des Eigenkapitals schlicht unverantwortlich. Wenn Sie dieses Argument wegwischen, verharmlosen sie die finanzielle Situation der Stadt.

3. Staatliche Wohnbauförderung schafft Ungerechtigkeiten
Eine solche Subvention führt zu günstigeren Mieten, als dies der freie Markt anbieten könnte. Somit stellt sich die Frage: Wer profitiert davon? Ja, es werden einige wenige profitieren, welche in den Genuss einer solchen, Zitat Botschaft, „möglichst attraktiven“ Wohnung kommen. Auch gibt es viele Familien und junge Menschen, welche Mühe haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Warum nur die ältere Generation profitieren soll, deren finanziellen Umstände wenig bekannt sind, ist für mich unverständlich. Mit einigen subventionierten Wohnungen löst man das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Dafür schafft man Ungerechtigkeiten zwischen den relativ wenigen, die eine solche Wohnung erhalten, und den anderen, die weiterhin Marktmieten bezahlen müssen. Zudem: Wer keine Wohnung bekommt, zahlt die vergünstigten Mieten mit Steuergeldern mit.

Nun könnte noch sozialpolitisch argumentiert werden. Wenn wir es schaffen, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen, sozial schwächere, in Alterswohnungen leben anstatt ins Altersheim gehen, spart der Staat. Der Stadtrat schreibt vollmundig, der Bedarf für Alterswohnungen sei ausgewiesen. Das ist eine reine Vermutung, die Begründung mit Fakten bleibt uns der Stadtrat schuldig. Er argumentiert lediglich mit der demographischen Entwicklung. Ja, die Bevölkerung wird älter. Aber es ist auch Fakt, dass die künftige Generation Senioren noch nie so wohlhabend war. Auch ein Blick auf die Statistik der Ergänzungsleistungen zeigt ein differenziertes Bild. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schreibt: „Die EL-Ausgaben stiegen im Jahr 2013 um 2,1 %. Fast nie seit 1980 haben die Ausgaben so gering zugenommen. Bei den Altersrentnerinnen und -rentnern blieb der Bedarf nach EL in den letzen Jahren etwa gleich hoch. Damit erweist sich die heutige finanzielle Sicherung im Alter – gemessen an den EL – als tragfähig und stabil.“ Eine weitere Unterstützung in Form von Subventionen ist also nicht notwendig.

Es ist nicht die erste Bedarfsabklärung des Stadtrates, deren Ernsthaftigkeit ich bezweifle. Die unnötige Velo-Einstellhalle am Bahnhof hat wertvolle Parkplätze und rund Fr. 120’000.- gekostet, jedoch kein Bedürfnis gedeckt. Ich laufe 1-2 mal täglich zu unterschiedlichsten Zeiten an der Velostation vorbei. Mehr als 10 Velos habe ich noch nie gesichtet. Überlassen wir die Bedarfsabklärung dem freien Markt. Ein Blick auf die geringe Warteliste der Parksiedlung Talacker ist für mich auch ein Indiz dafür, dass trotz Alterung der Gesellschaft kein staatlicher Eingriff gerechtfertigt ist.

Noch ein abschliessender Gedanke zur Sozialpolitik: Die Armen durch staatlich subventionierten Wohnungsbau zu entlasten ist eine sehr ineffiziente Form der Sozialhilfe. Beispiele aus der Vergangenheit und auch ganz aktuell diese Woche aus Bern zeigen, dass nicht vornehmlich die Ärmsten der Gesellschaft profitieren würden und das System gescheitert ist. Genau das wollen wir jedoch in Frauenfeld machen: Durch Subventionen die Mieten auf ein tiefes Niveau verbilligen, die sonst so nicht möglich wären.

Viel besser als einen teilweise subventionierten Wohnungsmarkt wären Mietzinszuschüsse an die Armen. Das wäre einfach und effizient. Es ist für mich völlig unverständlich, mit einem Landverkauf Sozialpolitik betreiben zu wollen. Es führt zu undurchsichtigen Finanzströmen und ist keine nachhaltige Politik. Der Staat hat Aufgaben und diese Aufgaben müssen klar finanziert sein, ohne indirekte Finanzierungen via Subvention.

Der jetzt zur Diskussion stehende Landverkauf ist ordnungspolitisch falsch, finanziell unverantwortlich und führt zu Ungerechtigkeiten. Was bleibt für ein Argument übrig? Es ist die Genossenschaft Alterssiedlung, die nach meinem Eindruck einen hervorragenden Job macht. Wie viele tausende von Freiwilligen in diesem Land auch. All diese Leute verdienen Wertschätzung. Diese Wertschätzung mit einem Landverkauf ausdrücken zu wollen ist jedoch der falsche Weg und schafft auch hier wieder Ungerechtigkeiten gegenüber allen anderen, die in unserer Gesellschaft wichtige freiwillige Dienste leisten.

Lassen Sie sich nicht durch das süsse Gift der Subvention verführen. Sie lösen damit keine Probleme, sondern machen eine Politik für wenige anstatt für alle. Die Subvention von Wohnungen ist schlicht keine Staatsaufgabe. Sie machen damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt nur noch schlimmer.

Quellen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.